"Aufsichtsbeschwerde als Akt der Hilflosigkeit von SPÖ und FPÖ"

SPÖ und FPÖ geben Stadtgemeinde die Schuld an der eigenen Faulheit

„Unterlagen und Informationen vor einer Gemeinderatssitzung oder Stadtratssitzung einer Partei nachzutragen, ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, sondern die Aufgabe der Fraktionen. Die Tür von Bürgermeister Georg Rosner steht dafür immer offen,“ sagt Stadtrat und Stadtparteiobmann Hans-Peter Hadek zur Aufsichtsbeschwerde von SPÖ und FPÖ. "Diese Aufsichtsbeschwerde richtet sich zwar gegen die Person von Bgm. Rosner, ist jedoch zugleich als unsäglicher Angriff auf die Verwaltung zu verstehen. Bgm. Rosner stellt sich ganz klar und vehement vor seine Mitarbeiter. Er verbittet sich, politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Stadtverwaltung auszutragen."

Der Stadtparteiobmann führt weiter aus: "Diese Aufsichtsbeschwerde zeigt ganz deutlich, dass sowohl SPÖ als auch FPÖ weder politische Themen in unserer Stadt besetzen noch an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Diese Aufsichtsbeschwerde ist ein letzter Akt der politischen Hilflosigkeit, die unsere Mitbewerber seit geraumer Zeit auszeichnet."

„Es ist im Interesse der Stadtgemeinde Beschlüsse gemeinsam zu fällen, es gibt daher keinen Grund Informationen zurückzuhalten. Daher werden gerade große Themen in mehreren überfraktionellen Sitzungen behandelt. Im Fall der Parkraumbewirtschaftung waren es sogar 17 an der Zahl. Die Forderung von Teilen der SPÖ und FPÖ passt ins Bild der betriebenen Fundamentalopposition der letzten Monate. Jedes Thema bis in die Ewigkeit zu diskutieren, führt zu einem Stillstand in unserer Stadt. Gerade in dieser Zeit des Wandel braucht es jedoch mutige Innovationsschritte und nachhaltige Reformen,“ sagt Hadek.

Zum Thema der Absetzung der ehemaligen Amtsleiterin Massing meint der ÖVP-Chef: „Die Abberufung einer Amtsleiterin erfolgt natürlich nicht grundlos. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Das Thema wurde im Gemeinderat und Stadtrat lange und ausführlich behandelt. Auch der vorgelegte Fragenkatalog der Opposition wurde von Bürgermeister Rosner ausführlich beantwortet. Allgemein werden Personaldiskussionen, auf Grund von persönlichen Daten, immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und beantwortet. Die SPÖ versucht hier politisches Kleingeld aus einem gesetzlich vorgegebenen Prozess zu schlagen. Die Kollegen der Sozialdemokratie mögen sich lieber thematisch und inhaltlich in Diskussionen einbringen, anstatt sich Taktiken zu überlegen, die Verwaltung und unseren Bürgermeister anzupatzen.“

 

Hochachtungsvoll

STR Hans Peter Hadek (VP Stadtparteiobmann)

 

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