Gemeinderatsitzung 15.12.2020

# Tagesordnungspunkt: Verordnungen für das Haushaltsjahr 2021

Änderungen zum Abfallbehandlungsbeitrag (Gebühr zur Benützung der Abfallsammelstelle Oberwart):

Sperrmüll / Holz / Eisen / Elektrogeräte / Verpackungen / Baum- und Strauchschnitt in "Haushaltmengen" (ca. kleiner Anhänger) sind kostenlos bzw. durch die Gebühr gedeckt. Mengen darüber hinaus ("Großmengen") werden lt. den aktuell geltenden UDB Gebühren direkt verrechnet.

- für Haushalte die einen Heizkostenzuschuss beziehen halbiert sich die Gebühr an die Gemeinde auf EUR 30.- pro Jahr
- für Haushalte mit einer 120l ("kleinen") Restmülltonne halbiert sich die Gebühr an die Gemeinde auf EUR 30.- pro Jahr
- für Haushalte mit einer 240l ("großen") Restmülltonne bleibt die Gebühr an die Gemeinde unverändert auf EUR 60.- pro Jahr

es folgt ein ---einstimmiger Beschluss ---

 

# Tagesordnungspunkt: Gebühren für das Haushaltsjahr 2021

AL Stv. Christian Resch berichtet über die diversen Änderungen (u.a. Bionahrung, usw.)

es folgt ein ---einstimmiger Beschluss ---

 

# Tagesordnungspunkt: Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021

Bgm. Georg Rosner erläutert in seiner Budgetrede den Voranschlag. Trotz des durch Covid19 entstandenen Krisenjahres 2020 (ca. 800.000 EUR weniger Bedarfszuweisungen seitens des Landes an die Gemeinde) konnten Investitionen getätigt werden und Schulden getilgt werden.

In 2021 gibt es eine ähnlich hohe fehlende Summe an Bedarfszuweisungen. Trotzdem konnten im Voranschlag 2021 weiterhin Investitionen geplant werden. Es werden keine Darlehensaufnahmen notwendig sein als auch ein positiver Kassenkredit kann stets gewährt werden.

Bgm. Georg Rosner bedankt sich bei den Gemeindemitarbeitern und freut sich abermals ein solides Budget zum Beschluss erheben zu können.

AL Stv. Christian Resch erläutert im Detail den Voranschlag 2021:

Die Stadtgemeinde Oberwart plant für das Jahr 2021 investive Einzelvorhaben, welche auch im Jahr 2021 abgeschossen werden in Höhe von EUR 470.000,- sonstige Investitionen in Höhe von EUR 255.100,- und mehrjährige investive Einzelvorhaben, wovon im Jahr 2021 EUR 1.930.000,- schlagend werden.
Bei den investiven Einzelvorhaben ist jeweils ein Haushaltsprogramm (Projekt) angelegt und sind die jeweiligen Summen und eine Bezeichnung des Projektes ersichtlich. In Worten zusammengefasst sind folgende investive Einzelvorhaben für das Jahr 2021 geplant:

- Straßenbeleuchtung Am Telek in Höhe von EUR 20.000,-
- Hochwasserschutz St. Martin/Wart Teil 2 EUR 80.000,-
- Kanal Freudgasse EUR 60.000,-
- Kanal Sonnenblumengasse EUR 60.000,-
- Semmelweisgasse Bauteil 1 EUR 250.000,-

Bei den sonstigen Investitionen handelt es sich je nach Einrichtung um Anschaffungen von EDV Anlagen, Telefonanlagen, Einrichtungsgegenständen, Amtsausstattungen oder kleineren Investitionen in das jeweilige Gebäude.
Die Stadtgemeinde Oberwart kann somit berichten, dass die im Jahr 2021 geplanten Ausgaben und Rückzahlungen, in Summe EUR 3.499.800,- ohne zusätzliche weitere Fremdmittelaufnehmen möglich sind.

Die mehrjährigen investiven Einzelvorhaben betreffend die Jahre 2021 bis 2025 sind sowohl Ausgabenseitig im Finanzierungsvoranschlag und wurden auch sämtliche Förderungen Einnahmenseitig erfasst.

es folgt ein --- mehrheitlicher Beschluss seitens ÖVP & SPÖ ---

FPÖ dagegen und 1 Stimmenthaltung seitens der Grünen aufgrund zu "kurzer" Gemeinderatszugehörigkeit

 

# Tagesordnungspunkt: Mittelfristiger Finanzplan 2022-2025

es folgt ein --- mehrheitlicher Beschluss seitens ÖVP & SPÖ ---

FPÖ dagegen und 1 Stimmenthaltung seitens der Grünen aufgrund zu "kurzer" Gemeinderatszugehörigkeit

 

# Tagesordnungspunkt: Neuerrichtung eines Zentrums für Bildung- und Kinderbetreuung

Die Ausschreibung soll im Wesentlichen folgende 2 Baustufen beinhalten:

Baustufe1 - ohne Inanspruchnahme der Grundstücksbereiche des Tennis- und Stocksportvereines

Auf dem Bauplatz I soll in einem ersten Bauabschnitt ein Schulgebäude mit insgesamt 20 Volksschul-Stammklassen inkl. erforderlicher Nebenräume, 2 Turnhallen und Außenanlagen (unmittelbare Pausenbereiche) gem. vorgegebenem Raum- und Funktionsprogramm, sowie eine Musikschule, inkl. den Proberäume des Musikvereins und den erforderlichen Nebenräumen errichtet werden. Eine spätere Erweiterbarkeit um 4 zusätzliche Stammklassen inkl. Nebenbereichen (= ein Cluster bzw. Lernmodul) soll ermöglicht werden.

Baustufe2 - wird erst in Angriff genommen nach einem einvernehmlichen Übereinkommen mit den Vereinen (Gespräche mit den Vereinen über das Vorhaben habe bereits im Vorfeld stattgefunden)

Auf dem Bauplatz II soll in einer späteren Ausbaustufe ein Kindergarten, bestehend aus insgesamt 10 Kindergartengruppen inkl. Nebenräumen und Außenanlagen errichtet werden. Außerdem sollen in der Bauphase II die Außensportanlagen der Volksschule und der Europäischen Mittelschule (EMS) errichtet werden.

es folgt ein ---einstimmiger Beschluss ---

 

# Tagesordnungspunkt: WSO-Wirtschaftsservice Oberwart GmbH

WSO Geschäftsführer Christian Resch berichtet über den Jahresabschluss 2019 als auch über das Budget 2021 der WSO.

es folgen ---einstimmiger Beschlüsse ---

 

# Tagesordnungspunkt: Inform Events Burgenland Messe Veranstaltungs GmbH.

Geschäftsführerin Mag. Katja M. Massing MBA berichtet über den Jahresabschluss 2019 als auch über das Budget 2021 der Inform Events.

es folgen ---einstimmiger Beschlüsse ---


Die nächste Gemeinderatsitzung ist geplant am 02.02.2021.

Zurück