Gemeinderatsitzung 28.05.2020

# Tagesordnungspunkt: Bericht Bürgermeister

Bgm. Rosner bedankt sich bei den Mitarbeitern der Stadtgemeinde als auch bei den Stadt- und Gemeinderäten für den Zusammenhalt in dieser schwierigen "Corona Phase".

Ergebnis Covid19 Antikörperstudie Oberwart:  
879 ausgewertete Proben -> dabei wurden 47 Personen (~5%) positiv getestet.


# Tagesordnungspunkt: Entscheidung VfGH bzgl. Aufhebung der Verordnung Abfallbehandlungsabgabe
 
Aufgrund von 159 Beschwerden gegen die Vorschreibung des Abfallbehandlungsbeitrages zweifelte das Landesverwaltungsgericht Burgenland an der Richtigkeit und Rechtskonformität der Verordnung des Gemeinderates.
Nunmehr liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vor:
- der Antrag des Landesverwaltungsgericht wurde abgewiesen womit die Richtigkeit der Verordnung des Gemeinderates bestätigt wurde
- damit wurde rechtlich manifestiert, dass alle wesentlichen Elemente in der Verordnung enthalten sind und die Verordnung rechtskräftig gilt und richtig ist.

- es wurde auch angemerkt, dass die Höhe des Abfallbehandlungsbeitrages gesetzeskonform ist

# Tagesordnungspunkt: Rechnungsabschluss 2019
 
Ein sehr positiver Rechnungsabschluss wurde vom Amtsleiterstellvertreter und Buchhaltungsleiter Christian Resch präsentiert und zum Beschluss erhoben.
Stadtrat Ewald Hasler und Gemeinderätin Dagmar Frühwirth-Sulzer bedanken sich bei der Buchhaltung der Stadtgemeinde. Durch unverständliche und haltlose Begründungen kündigen die Fraktionen der SPÖ & Grünen eine Absage zum RA 2019 an.
Stadtrat Hans-Peter Hadek bedankt sich ebenso und freut sich zusammenfassend berichten zu können, dass trotz einiger Investitionen im Jahr 2019 

- ein Schuldenabbau von ~EUR 740.000.- erzielt wurde.
- Haftungsstände um ~EUR 420.000.- reduziert wurden.
- Leasingstände um ~EUR 240.000.- reduziert wurden.

es folgt ein --- mehrheitlicher Beschluss --- (SPÖ & Grüne & FPÖ teilw. dagegen)

# Tagesordnungspunkt: Bankwesen
 
Ein Wechsel der "Hausbank" soll beschlossen werden. Als Basis dafür dient eine Ausschreibung an mehrere Banken hinsichtlich Kontoführungspesen, Buchungskosten usw..
Daraus resultierend ging die Raika Oberwart als Bestbieter hervor wodurch Einsparungen von ca. EUR 13.000.- pro Jahr erzielt werden können. 

es folgt ein --- mehrheitlicher Beschluss --- (SPÖ dagegen, da angeblich die Raika ihr Angebot zu spät abgegeben haben soll)

# Tagesordnungspunkt: Sanierung Wasserleitung
 
Im Bereich des Wasserwerkes Oberwart soll die Wasserleitung saniert werden. Diese Sanierung (Kosten für die Stadtgemeinde ca. EUR 110.000.- excl. MwSt.) ist auch notwendig für den Neubau des Krankenhauses.

es folgt ein --- einheitlicher Beschluss ---

# Tagesordnungspunkt: Straßenbau Prinz Eugen-Straße
 
Ab dem Bahngleis in Richtung obere Hochstraße soll die Straße (inkl. Geh- und Radweg) erneuert werden. Bestbieter war die Fa. Klöcher Bau mit einer Auftragssumme von ca. EUR 277.000.- (inkl. MwSt.)

es folgt ein --- einheitlicher Beschluss ---

# Tagesordnungspunkt: Subventionen 2020
 
Folgende Subventionssummen sollen beschlossen werden:

Sport: ca. EUR 120.000.-
Kultur: ca. EUR 37.000.-
Spenden und Unterstützungen: ca. EUR 11.000.-

es folgen --- einheitliche Beschlüsse ---

# Tagesordnungspunkt: Covid19 - kommunalpolitische Maßnahmen
 
- diverse Stundungen (z.B. Kommunalsteuer) werden bzw. wurden bereits bei zwei Oberwarter Unternehmen genehmigt.
- Im Sommer 2020 (10 Wochen lang / jede Woche 10 Ziehungen) wird es ein Gewinnspiel geben. Dabei besteht die Möglichkeit die Rückerstattung von 5 Einkäufen aus 5 verschiedenen Betrieben bis max. in Summe EUR 2.000.- zu gewinnen. Detailinfos bzw. dazu notwendige "Pässe" werden rechtzeitig bei den Betrieben und in der Gemeinde aufgelegt und sind dann auf der Homepage der Stadtgemeinde verfügbar. 

es folgt ein --- einheitlicher Beschluss --


Die nächste Gemeinderatsitzung ist geplant am 25.06.2020.

Zurück